Allgemeine Geschäftsbedingungen

III. Preise
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shopbetreiber und Inhaber des Shops ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.
2. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen zu den angegebenen Konditionen, ersichtlich unter dem Punkt Informationen - Zahlungsmöglichkeiten.
3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.
4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.

IV. Lieferung
1. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
3. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
5. Die Ware wird über einen unserer Transportdienste zugestellt. Trotz aller Sorgfalt kann es zu Beschädigungen des Paketes kommen. Wird die Lieferung als ordungsgemäß bei der Übernahme quittiert, sind Nachverhandlungen ausgeschlossen. Unsere Kunden sind gehalten, beschädigte Paketsendungen nur unter Vorbehalt anzunehmen oder die Annahme zu verweigern.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.
2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die
Warenempfänger einzuziehen.
4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

VI. Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit. Erhalten wir Geräte zur Gewährleistungsprüfung, die bei unserer Prüfung jedoch ohne Mängel sind, erheben wir hierfür eine Gebühr von mindestens 25.- Euro. Das geprüfte Gerät wird dem Käufer in einem solchen Falle per Post unfrei und per Nachnahme zugestellt.
4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
7. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.

VII. Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand des Shopbetreibers vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.

IX. Rücknahme/Rücksendung/Annahmeverweigerung
1. Rücknahme falsch oder versehentlich bestellter Waren erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Absprache. Ohne schriftliche Vereinbarung nach erfolgter Absprache sind wir berechtigt, die Rücknahme der Waren zu verweigern.
2. Wir erheben bei Rücknahme keine Bearbeitungsgebühren.
3. Eine Rücknahme der Waren ist nur dann möglich, wenn sich Gerät und Verpackung in einwandfreiem Zustand befinden. Ausnahmen hiervon sind im Einzelfall nur nach Absprache und Wertminderung der Ware möglich.
4. Rücksendungen erfolgen nur nach Absprache, auch im Garantiefall. Die anfallenden Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, sofern der Warenwert der Sendung unter 40,00 Euro liegt.
4.a Der Warenwert der Einzelteile aus unseren Komplettangeboten ist auf unserer Internet Seite zu ersehen.
5. Es werden grundsätzlich nur freigemachte Warensendungen entgegen genommen, die Versandkosten bei Warenwert über 40,00 werden im Anschluss erstattet.
6. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
7. Der Annahmeverzug des Käufers berechtigt uns, entweder Annahme des gesamten oder eines Teiles des Auftrages zu verlangen oder aber vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
8. Wir sind berechtigt vom Käufer ohne berechtigten Reklamationsgrund an uns zurückgesandte Ware, die sich in einwandfreien Zustand befindet, gegen 20% des Warenwerts, mindestens aber 25,00 Euro für Verwaltungsaufwand zurückzunehmen. Ist die Ware beschädigt, so kann darüber hinaus die Wertminderung in Abzug gebracht werden. Auch von uns eventuell aufgewendete Versand- und Verpackungskosten können berechnet werden. Die Rücklieferung hat frei Haus einschl. Verpackung zu erfolgen. Das Risiko trägt der Rückversender.

X. Module/Dreambox/Geräte mit veränderbarer Software
Garantie für den Empfang verschlüsselter Programme und deren vom Vertrieb angegebenen Laufzeit wird nicht übernommen. Sollten sich entgegen der von den Vertriebsfirmen angegebenen Laufzeiten und Verschlüsselungssystemen Änderungen ergeben, muss vom Kunden direkter Kontakt mit den Herstellern oder Vertriebsfirmen aufgenommen werden. Wir verpflichten uns im Gegenzug, den Kunden die entsprechenden Adressen und Telefonnummern zu übermitteln.
Modifikationen gleich welcher Art an Modulen/Dreambox/Geräten mit veränderbarer Software ziehen den sofortigen Garantieverlust nach sich.

XI. Widerrufsrecht
1. Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Waren ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf erfolgt schriftlich per Email, Fax oder Brief. Es genügt das rechtzeitige Absenden des schriftlichen Widerrufs. Nach einem fristgerechten schriftlichen Widerruf werden die Waren nach Ablauf der Frist unverzüglich von einem Transportunternehmen und Termin unserer Wahl kostenfrei abgeholt.
2. Sofern die Waren unbeschädigt, originalverpackt und in einwandfreiem Zustand sind, wird dem Kunden der volle Kaufpreis erstattet.
3. Der Kunde hat das Recht, die Waren vorsichtig zu prüfen. Sollten die Waren darüber hinausgehend benutzt, beschädigt oder verändert worden sein, behalten wir uns das Recht vor, von der Rückerstattung oder Rücknahme zurückzutreten.
4. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen ist Ware, deren Versiegelung geöffnet oder entfernt wurde sowie benutzte oder beschädigte Ware und deren Verpackung.
5. Bei einem Warenwert unter 40,- Euro trägt der Kunde die Rücksendekosten, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bei einem Warenwert von 40,-Euro oder darüber tragen wir die Rücksendekosten. In letztgenanntem Fall vereinbart der Kunde mit uns eine kostenlose Rückholung durch ein Transportunternehmen.
6. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs der Ware trägt bei allen Rücksendungen der Kunde.

XII. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht ändern.